Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 14.04.2008, 20.00 Uhr
Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 9
Satzungsgemäße Zahl der Ortsbeigeordneten: 1
Stimmberechtigte Ortsbeigeordnete: 1
Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Franz Pfeifer, der 1. Ortsbeigeordnete Helmut Pfeifer, die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Gabriele Benz, Michael Gasiorek, Franz Johannes Böhm
Von der Verbandsgemeindeverwaltung
VG-Amtsmännin Petra Stock als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen:
Siegfried Arnold, Hubertus Gramowski, Heiko Moser
Unentschuldigt fehlen:
-/-
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen -- wo nicht anders gesagt -- einstimmig.
Beratungsgegenstände:
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2 Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden"
hier: Information über eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters
TOP 3 Verschönerung Dorfwendekreis
hier: Antrag der CDU-Fraktion
TOP 4 Beschluss über Schöffenvorschlagsliste 2009 -- 2013
Ortsbürgermeister Pfeifer eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er stellte weiter fest, dass die Einladung zur Sitzung fristgerecht erfolgt ist. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es lagen keine Anfragen vor. Ratsmitglied Gasiorek begab sich in den Zuhörerraum und wies darauf hin, dass die Herrentoilette im Bürgerhaus defekt ist.
Ortsbürgermeister Pfeifer teilte mit, dass die Fa. Burckhardt bereits mit der Reparatur beauftragt wurde.
TOP 2 Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden"
hier: Information über eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pfeifer rief in Erinnerung, dass die Ortsgemeinde Waldleiningen in den letzten Jahren erfolgreich an diesem Wettbewerb teilgenommen habe. Ein wichtiger Grund zur regelmäßigen Teilnahme sei die Gewährung von Zuschüssen.
Die Ausschreibung zum diesjährigen Wettbewerb war so kurzfristig, das keine Sitzung mehr möglich war. Im Benehmen mit dem Beigeordneten wurde entschieden, auch in diesem Jahr am Wettbewerb teilzunehmen. Die Begehung der Ortsgemeinde findet am Freitag, dem 09.05.2008, in der Zeit von 8.30 -- 10.00 Uhr statt. Treffpunkt ist das Bürgerhaus. Die Hauptaugenmerke werden auf dem Ausbau der Scheune, dem Jugendraum in der alten Schule und dem Nachbarschaftsladen liegen. Hierzu soll von der zuständigen Abteilung noch ein entsprechendes Manuskript erarbeitet werden.
Eine Woche vorher sollte im Amtsblatt auf diesen Termin hingewiesen werden, um der Bevölkerung die Teilnahme an der Begehung zu ermöglichen.
Der Rat erteilte hierzu einstimmig sein Einverständnis.
TOP 3 Verschönerung Dorfwendekreis
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Der Vorsitzende verlas den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2008. Darin wird der Ortsbürgermeister beauftragt, ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität zu führen. Angestrebt wird das Aufstellen eines verkleinerten Abbildes der "Weltachse" aus Sandstein im Mittelpunkt des geplanten Kreisels in Waldleiningen. Angeregt wurde weiterhin, einen symbolischen "Weltachsenschmierer" aus Metall auf dem Abbild zu installieren, der aus einem Ölkännchen die Weltachse schmiert. Das könnte durch eine Brunnenfunktion erreicht werden.
Herr Pfeifer begrüßte den Vorschlag der CDU-Fraktion. Laut Mitteilung des Landesbetriebes Mobilität sei hierfür ein Antrag erforderlich, wobei auf die Vorstellungen der Gemeinden normalerweise eingegangen werde. Ein Zuschuss hierfür kann leider nicht bewilligt werden, lediglich die Bepflanzung der Insel werde durch den LBM übernommen.
Herr Pfeifer könne sich auch vorstellen, eine Hinweistafel auf die Geschichte von Waldleiningen, evtl. mit Darstellung von Waldarbeitern und Information über die Partnerschaft mit Xirocourt aufzustellen.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass von der CDU-Fraktion eine maßstabsgerechte Zeichnung erstellt werden soll.
Aufgrund dieser Zeichnung sollten Angebote eingeholt werden, damit nach Ermittlung der Kosten auch über die Finanzierung gesprochen werden kann.
Dies soll auch hinsichtlich der vom Ortsbürgermeister Pfeifer vorgeschlagenen Hinweistafel erfolgen.
TOP 4 Beschluss über Scböffenvorschlagsliste 2009 bis 2013
Ortsbürgermeister Pfeifer trug vor, dass die Schöffen für die Amtszeit 2009 bis 2013 neu zu wählen sind, wobei die Aufstellung der Vorschlagsliste durch den Gemeinderat erfolgt.
Bisher haben sich Michael Gasiorek, Harzofenstrasse 8 und Gerhard Walzer, Haselrainstrasse 2, für das Amt des Schöffen beworben.
Die Wahl erfolgte per Handzeichen. Der Gemeinderat wählte Herrn Gasiorek und Herrn Walzer nacheinander einstimmig in die Vorschlagsliste der Gemeinde Waldleiningen zur Schöffenwahl.
Nach Abschluss der Tagesordnung informierte der Vorsitzende über die "Teilbürgerversammlung Schloßstraße". Aus Sicherheitsgründen soll im Oktober/November ein Streifen Wald hinter den bebauten Grundstücken abgeholzt werden, der im Frühjahr bepflanzt wird. Der Unkostenbeitrag beläuft sich auf ca. 150,--€ pro beteiligter Partei.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Standfestigkeit der Grabmale regelmäßig überprüft werden muss. Die Dekra Automobil GmbH bietet die Überprüfung von 100 Grabmalen zu einem Preis von 300,--€ an. Ein angefordertes Angebot vom TÜV müsse noch abgewartet werden.
Unterschriften: gez. Franz Pfeifer gez. Petra Stock
Ende des öffentlichen Teils: 20.25 Uhr
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Ortsgemeinde Waldleiningen
vom 24.01.2008, 20.00 Uhr
Anwesend sind:
Ortsbürgermeister Pfeifer, die Ratsmitglieder Gerhard Walzer, Siegfried Arnold, Gabriele Benz, Hubertus Gramowski, Franz Josef Böhm, Michael Gasiorek.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung:
AR Marschall als Schriftführer und Beauftragter des Bürgermeisters der VG
Weiter anwesend:
entfällt
Entschuldigt fehlen:
Heiko Moser, 1. Ortsbeigeordneter Helmut Pfeifer
Unentschuldigt fehlen:
Keine
Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.
Beschlussfassungen -- wo nicht anders gesagt -- einstimmig.
Beratungsgegenstände
Öffentlicher Teil
TOP 1: Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO
TOP 2: Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstrasse Waldleiningen
hier: Gebietsänderungsverfahren -- Waldleiningen und Hochspeyer
TOP 3: Informationen
Um 20.00 Uhr eröffnet Herr Ortsbürgermeister Pfeifer die Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die Anwesenden einschließlich der Zuhörer.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pfeifer fest, dass zu den vorsorglich aufgenommenen TOPs im nichtöffentlichen Teil keine Beratungsgegenstände vorliegen und diese somit entfallen können.
Er bittet um Änderungsanträge zur Tagesordnung. Aus den Reihen des Rates wurden solche nicht vorgetragen.
Er selbst beantragt mangels Gegenständen die Tagesordnung um die Position des nichtöffentlichen Teiles zu verkürzen.
Diesem Antrag wurde nicht widersprochen. Somit konnte eine nichtöffentliche Beratung gänzlich entfallen.
Er ruft auf den TOP 1:
Nachdem keine schriftlichen Anfragen vorlagen und auch keine Fragen in der Sitzung vorgetragen wurden, schließt Herr Pfeifer diesen Tagesordnungspunkt nach kurzer Wartepause.
Er ruft auf den TOP 2:
Wohnbauflächenausweisung in der Harzofenstraße Waldleiningen
hier: Gebietsänderungsverfahren -- Waldleiningen und Hochspeyer
Zum Sachverhalt trägt Herr Pfeifer vor:
Nach dem Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes "Harzofenstraße" in Waldleiningen konnte durch das Vermessungs- und Katasteramt Kaiserslautern die ausgewiesene Wohnbaufläche als eigenständiges Grundstück vermessen werden. Die Grundstücksfläche beträgt danach 14.597 qm und hat jetzt die Fl Nr. 1851/20.
Die Gebietsfläche der Gemeinde Hochspeyer verringert sich um diese Fläche nach der Veränderung der Gebietsgrenze.
Um hierzu einen Ausgleich zu erzielen, muss eine gleichgroße Fläche nach Hochspeyer gegeben werden. Im Leinbachtal liegt die Gebietsgrenze direkt an der Grundstücksfläche des Leinbachtals. Die Grundstücksfläche des Leinbachtals mit der Fl Nr. 124/16 und 190/4 hat eine Größe von 14.837 qm.
Durch Verlegen der Gebietsgrenze über den Leinbach laut beiliegender Planskizze könnte der Ausgleich herbeigeführt werden. Beide Grundstücke stehen derzeit noch im Eigentum der Landesforstverwaltung.
Er bittet den Rat um Wortmeldungen zu dem Sachverhalt.
Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, bat der Ortsbürgermeister über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
"Die Gebietsgrenze zwischen Hochspeyer und Waldleiningen wird durch Verlagerung des Grundstückes 1851/20 mit einer Grundstücksfläche von 14.597 qm auf die Gemarkung Waldleiningen und Verlagerung der Grundstücke 124/16 und 190/4 mit einer Gesamtgröße von 14.837 qm nach Hochspeyer verändert."
Dieser Vorschlag wurde einstimmig vom Rat angenommen.
Ortsbürgermeister Pfeifer ruft auf den TOP3 : Informationen
Dazu führt er folgende Informationen aus:
Hinsichtlich eines Verkehrsspiegels an der Einmündung der Harzofenstraße in die Kreisstraße erscheint nach Prüfung der zu erwartenden Kosten sowie auf Grund der Tatsache, dass auch anderen Ortes immer mehr von solchen Verkehrsspiegeln Abstand genommen wird ein Anbringen eines solchen als unverhältnismäßig.
Der Vorschlag der Verwaltung hier auch unter Berücksichtigung der unmittelbaren Nähe der Bushaltestelle im Vorfeld der Einmündung ein "Achtung Kinder Schild" als Warnschild aufzustellen und damit auch eine Verkehrsberuhigung erzielen zu können erscheint ihm sinnvoller.
Dem schließt sich auch Herr Böhm inhaltlich an.
Der Ortsbürgermeister informiert den Rat über einen Antrag der CDU Waldleiningen auf Genehmigung zur Verwendung des Ortswappens auf der Internetseite der CDU Waldleiningen, den er als Ortsbürgermeister genehmigt hat.
Weiter informiert Herr Pfeifer über eine beabsichtigte Teilbürgerversammlung am 03.04.2008 für die Ratsmitglieder sowie die Einwohner der Schlossstraße im Bezug auf erforderliche Baumfällarbeiten, da der Waldrand immer näher an die Wohnbebauung in diesem Bereich heranrücke. Auch Frau Fenkner Giess vom Forstamt Kaiserslautern ist zu diesem Termin eingeladen und habe ihre Teilnahme zugesichert.
Über die Submission der Bauarbeiten zu L 504 in der kommenden Woche sowie den avisierten Baubeginn zu, 01.04.2008 informierte der Ortsbürgermeister den Rat .
Hinsichtlich eines Nachtbusbetriebes auch für Waldleiningen habe der Ortsbürgermeister bei der Kreisverwaltung um eine schriftliche Bescheidung gebeten.
Eine Information zu den in letzter Zeit häufigen Zerstörungen und Beschädigungen und einen Diebstahl von Bänken und Tisch vom Spielplatz während des letzten Sperrmülltermins schloss den T0P 3.
Im Anschluss bedankte sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und beendete die Sitzung des Gemeinderates Waldleiningen um 21.15.
Unterschriften: gez. Franz Pfeifer gez. Marschall
